Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1982 - 9 B 298.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht - Vorliegen einer "offensichtlichen Unbegründetheit" i.S.d. § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 23.10.1981 - 2 Hi VG A 99/81
- BVerwG, 12.03.1982 - 9 B 298.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1982 - 9 B 298.82
Denn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht in jedem Einzelfall einen Instanzenzug (BVerfGE 41, 23 [26]). - BVerwG, 19.11.1979 - 1 B 1284.79
Abweisung einer Klage eines Asylbewerbers als "offensichtlich unbegründet"
Auszug aus BVerwG, 12.03.1982 - 9 B 298.82
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es ebenfalls bereits geklärt, daß die Klage eines Asylbewerbers dann als "offensichtlich unbegründet" im Sinne des § 34 Abs. 1 AuslG anzusehen ist, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - und vom 19. November 1979 - BVerwG 1 B 1284.79 -).